El­tern­ver­ein­ba­run­gen zur Aus­ge­stal­tung des Um­gangs und der Be­treu­ung des Kin­des

ak­tua­li­siert am 31.01.24        von Jen­ni­fer Reh, Prof. Dr. Eva Schu­mann     Fa­mi­li­en­recht, Ge­org-Au­gust-Uni­ver­si­tät Göt­tin­gen

Rundes Icon, das für den Inhaltsbereich "Trennung rechtlich durchdenken" steht. Gezeigt werden ein Mann und seine Tochter im Schulalter, die nah beieinander stehend auf ein Waage- und ein Paragraphensymbol blicken.

Für welche Bereiche kann eine Elternvereinbarung geschlossen werden?

Ver­schie­de­ne Ver­ein­ba­rungs­be­rei­che

Au­ßer­ge­richt­li­che El­tern­ver­ein­ba­run­gen sind ge­setz­lich nicht aus­drück­lich ge­re­gelt. In be­stimm­ten Be­rei­chen der El­tern­ver­ant­wor­tung wie der Be­treu­ung des Kin­des, dem Um­gang mit dem Kind oder dem Kin­des­un­ter­halt kann es sich je­doch an­bie­ten, ei­ne El­tern­ver­ein­ba­rung zu tref­fen. 

Bei El­tern­ver­ein­ba­run­gen zur Aus­ge­stal­tung des Um­gangs oder der Kin­des­be­treu­ung soll­ten Sie das Wohl und den Wil­len Ih­res Kin­des in den Vor­der­grund stel­len. Im The­men­be­reich "Fair tren­nen & ge­mein­sam er­zie­hen" fin­den Sie wei­ter­füh­ren­de In­for­ma­tio­nen zum Ein­be­zug kind­li­cher Wün­sche in die el­ter­li­che Ent­schei­dungs­fin­dung.

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Ein Mann und eine Frau stehen neben einem großen Blatt Papier, auf dem "Vereinbarung" steht. Sie halten eine Lupe bzw. einen Zeigestock in der Hand und zeigen damit auf die Vereinbarung. Im Hintergrund sind ein Bildschirm und zwei Papierflugzeuge.

Elternvereinbarungen können die Eltern gemeinsam treffen

Um­gangs­ver­ein­ba­rung im Re­si­denz­mo­dell

Ent­schei­den Sie sich für ei­ne Be­treu­ung Ih­res Kin­des im Residenzmodell , dann lebt das Kind über­wie­gend bei ei­nem El­tern­teil und be­sucht den an­de­ren El­tern­teil re­gel­mä­ßig. Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Um­gangs mit dem um­gangs­be­rech­tig­ten El­tern­teil ist ge­setz­lich nicht vor­ge­ge­ben. Es ist viel­mehr Ih­re Auf­ga­be als El­tern, ei­ne Um­gangs­re­ge­lung zu fin­den, die Ih­rer Le­bens­si­tua­ti­on und dem Wohl Ih­res Kin­des am bes­ten ent­spricht. 

Hier fin­den Sie ei­ne ent­spre­chen­de Mus­ter­ver­ein­ba­rung zur Re­ge­lung des Um­gangs, die Sie an Ih­re ei­ge­nen Be­dürf­nis­se an­pas­sen kön­nen: 

STARK-Mustervereinbarung

Möch­ten Sie mehr zum Um­gang er­fah­ren? 

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Be­treu­ungs­ver­ein­ba­rung im Wech­selm­odell

Tei­len Sie sich die Be­treu­ung des Kin­des nach der Tren­nung (sog. ge­teil­te Be­treu­ung bzw. Wechselmodell ), kann es sich ebenfalls anbieten, die Mo­da­li­tä­ten der Be­treu­ung in ei­ner Ver­ein­ba­rung fest­zu­hal­ten. Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der ge­teil­ten Be­treu­ung ist ge­setzlich nicht vor­ge­ge­ben. Viel­mehr kön­nen Sie sich als El­tern ge­mein­sam un­ter Be­rück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls und des Kin­des­wil­lens ei­ne in­di­vi­du­ell pas­sen­de Re­ge­lung über­le­gen.

Hier fin­den Sie ei­ne ent­spre­chen­de Mus­ter­ver­ein­ba­rung zur Re­ge­lung der Be­treu­ung im Wech­selm­odell, die Sie an Ih­re ei­ge­nen Be­dürf­nis­se an­pas­sen kön­nen: 

STARK-Mustervereinbarung

Möch­ten Sie nä­he­re In­for­ma­tio­nen zur ge­teil­ten Be­treu­ung er­hal­ten?

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Ver­ein­ba­rung über die Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt

In ei­ner Un­ter­halts­ver­ein­ba­rung kön­nen Sie die ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­ne Pflicht zur Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt kon­kre­ti­sie­ren. Aus der Ver­ein­ba­rung er­gibt sich bei­spiels­wei­se, wel­cher El­tern­teil in wel­cher Hö­he Barunterhalt zah­len muss, in wel­cher Form und wann die Zah­lung zu er­fol­gen hat. Bei ei­ner ge­teil­ten Be­treu­ung ist es zu­dem wich­tig, ei­ne Ei­ni­gung über den Be­zug von Kin­der­geld zu tref­fen. Auch dies kann im Rah­men ei­ner Ver­ein­ba­rung über den Kin­des­un­ter­halt er­fol­gen. 

Da es beim Bar­un­ter­halt um einen kon­kre­ten Zah­lungs­an­spruch geht, ist es rat­sam, die Ver­ein­ba­rung über den Kin­des­un­ter­halt ti­tu­lie­ren zu las­sen. Da­durch wird der In­halt der Ver­ein­ba­rung voll­streck­bar und kann auch zwangs­wei­se durch­ge­setzt wer­den, falls die Zah­lung aus­bleibt.

Die Be­rech­nung der kon­kre­ten Hö­he des Kin­des­un­ter­halts ist von ver­schie­de­nen Fak­to­ren ab­hän­gig und häu­fig sehr kom­plex. Da­mit die Hö­he des Un­ter­halts rich­tig be­rech­net ist, emp­fiehlt es sich Sie die Ver­ein­ba­rung anwaltlich prü­fen las­sen. Auf­grund der Kom­ple­xi­tät im Ein­zel­fall kann STARK Ih­nen für den Kin­des­un­ter­halt kei­ne Mus­ter­ver­ein­ba­rung zur Ver­fü­gung stel­len.

Aus­führ­li­che In­for­ma­tio­nen zum Kin­des­un­ter­halt mit nä­he­ren Aus­füh­run­gen zu Un­ter­halts­ver­ein­ba­run­gen fin­den Sie hier:

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Wann ist es sinnvoll, eine Elternvereinbarung zu schließen?

Ko­ope­ra­ti­on und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­reit­schaft als Grund­vor­aus­set­zung

Schrift­li­che El­tern­ver­ein­ba­run­gen kön­nen Vor­tei­le bie­ten. Al­ler­dings sind sol­che Ver­ein­ba­run­gen nicht für al­le ge­trennt­le­ben­den El­tern die bes­te Lö­sung. Um ei­ne faire und funk­tio­nie­ren­de El­tern­ver­ein­ba­rung aus­ar­bei­ten und prak­ti­zie­ren zu kön­nen, müs­sen sich die El­tern zu­sam­men­set­zen und mit­ein­an­der kom­mu­ni­zie­ren. Ei­ne gu­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ba­sis und die Be­reit­schaft, Kom­pro­mis­se zu schlie­ßen, hel­fen da­bei, ei­ne Ver­ein­ba­rung zu tref­fen, die den In­ter­es­sen des ge­mein­sa­men Kin­des am bes­ten ent­spricht. Bei sehr gu­ter el­ter­li­cher Ko­ope­ra­ti­on ist manch­mal auch gar kei­ne schrift­li­che Ver­ein­ba­rung not­wen­dig, son­dern es reicht aus, dass die El­tern an­ste­hen­de Ent­schei­dun­gen münd­lich be­spre­chen.
Bei großem Kon­flikt­po­ten­ti­al dürf­te es hin­ge­gen schwie­rig sein, ei­ne El­tern­ver­ein­ba­rung aus­zu­ar­bei­ten, die die In­ter­es­sen von al­len Be­tei­lig­ten an­ge­mes­sen be­rück­sich­tigt. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn es den El­tern auch mit Unterstützung des Jugendamts oder anderen Erziehungs- und Familienberatungsstellen nicht ge­lingt, sich zu ei­ni­gen. 

Grün­de, die für ei­ne au­ßer­ge­richt­li­che El­tern­ver­ein­ba­rung spre­chen kön­nen...
In ei­ner El­tern­ver­ein­ba­rung kön­nen Sie al­le Ein­zel­hei­ten selbst fest­le­gen. Zwar müs­sen Sie auch Kom­pro­mis­se ein­ge­hen, aber in ei­ner selbst aus­ge­ar­bei­te­ten El­tern­ver­ein­ba­rung kön­nen Sie die In­ter­es­sen und Be­dürf­nis­se Ih­rer Fa­mi­lie am bes­ten be­rück­sich­ti­gen. Selbst aus­ge­han­del­te Ver­ein­ba­run­gen sor­gen häu­fig für ei­ne grö­ße­re Zu­frie­den­heit und Ak­zep­tanz bei bei­den El­tern­tei­len als ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen.
El­tern­ver­ein­ba­run­gen sind fle­xibler als Ge­richts­ent­schei­dun­gen. Das be­deu­tet, dass Sie die Ver­ein­ba­rung je­der­zeit im ge­gen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men än­dern und an­pas­sen kön­nen. Dies kann vor al­lem bei ge­än­der­ten Rah­men­be­din­gun­gen (z. B. Wech­sel des Ar­beits­plat­zes und ein da­durch er­for­der­li­cher Be­treu­ungs­wech­sel) oder ei­ner Ver­än­de­rung im Kin­des­wil­len prak­tisch sein. Zu­dem kann ei­ne nicht funk­tio­nie­ren­de Ver­ein­ba­rung je­der­zeit an­ge­passt wer­den. Ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen kön­nen hin­ge­gen nur un­ter en­gen Vor­aus­set­zun­gen und nur in ei­nem er­neu­ten Ge­richts­ver­fah­ren ab­ge­än­dert und an­ge­passt wer­den.
Mit ei­ner selbst aus­ge­ar­bei­te­ten El­tern­ver­ein­ba­rung kön­nen Sie sich ein un­ter Um­stän­den be­las­ten­des, ge­ge­be­nen­falls lang dau­ern­des und mög­li­cher­wei­se kos­ten­in­ten­si­ves Ver­fah­ren vor dem Fa­mi­li­en­ge­richt er­spa­ren.
Grün­de, die ge­gen ei­ne au­ßer­ge­richt­li­che El­tern­ver­ein­ba­rung spre­chen kön­nen...
Im Ge­gen­satz zu pri­vat ge­schlos­se­nen El­tern­ver­ein­ba­run­gen sind Ent­schei­dun­gen des Fa­mi­li­en­ge­richts zum Um­gang oder zur Be­treu­ung recht­lich ver­bind­lich und voll­streck­bar. Das be­deu­tet, dass die ge­trof­fe­ne Ent­schei­dung bzw. der Ver­gleich zwangs­wei­se durch­ge­setzt wer­den kann – al­so auch ge­gen den Wil­len ei­nes El­tern­teils. Al­ler­dings die­nen ein­mal ge­schlos­se­ne und prak­ti­zier­te El­tern­ver­ein­ba­run­gen über den Um­gang oder die Be­treu­ung in ei­nem spä­te­ren Ge­richts­ver­fah­ren als In­diz­ für ei­ne grund­sätz­lich funk­tio­nie­ren­de Re­ge­lung, so­dass Ih­nen da­durch ei­ne ge­wis­se Bin­dungs­wir­kung zu­kommt.

Welche Möglichkeiten bestehen bei der Ausgestaltung von Elternvereinbarungen?

Ge­setz­li­che Vor­ga­ben be­ach­ten

Wie frei Sie als El­tern bei der in­halt­li­chen Aus­ge­stal­tung von El­tern­ver­ein­ba­run­gen sind, hängt da­von ab, wel­cher Be­reich der El­tern­ver­ant­wor­tung be­trof­fen ist. So be­ste­hen z. B. im Be­reich der el­ter­li­chen Sor­ge und des Um­gangs, aber auch beim Kin­des­un­ter­halt zwin­gen­de ge­setz­li­che Vor­ga­ben. Die­se kön­nen nicht durch ei­ne El­tern­ver­ein­ba­rung um­gan­gen wer­den. In den STARK-Mus­ter­ver­ein­ba­run­gen sind die ge­setz­li­chen Vor­ga­ben be­reits be­rück­sich­tigt. 

Bei al­len Ver­ein­ba­run­gen soll­ten Sie zu­dem das Kin­des­wohl und den Kin­des­wil­len best­mög­lich be­rück­sich­ti­gen.

Un­zu­läs­sig­keit von Ver­zicht oder Über­tra­gung der El­tern­ver­ant­wor­tung  


Die El­tern­ver­ant­wor­tung als sol­che ist un­ver­zicht­bar und un­über­trag­bar. In ei­ner El­tern­ver­ein­ba­rung kann da­her nicht auf die el­ter­li­che Sor­ge, den Um­gang oder den Kin­des­un­ter­halt ver­zich­tet wer­den. Un­zu­läs­sig wä­re bei­spiels­wei­se ei­ne Ab­spra­che, in der der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil für das Kind auf Un­ter­halt ver­zich­tet, wenn der an­de­re El­tern­teil be­reit ist, den Um­gang mit dem Kind nicht (mehr) wahr­zu­neh­men.

El­tern­ver­ein­ba­run­gen bei Ge­schwis­ter­kin­dern

In den meis­ten Fäl­len ent­spricht ei­ne ge­mein­sa­me Re­ge­lung des Um­gangs oder der Be­treu­ung für al­le Ge­schwis­ter dem Wohl und dem Wil­len der Kin­der. Den­noch soll­ten bei Ge­schwis­ter­kin­dern die Be­dürf­nis­se und Wün­sche für je­des Kind in­di­vi­du­ell er­mit­telt wer­den und ge­ge­be­nen­falls Kom­pro­mis­se ge­fun­den wer­den (et­wa wenn ein Kind mehr und das an­de­re we­ni­ger Um­gang wünscht). Manch­mal emp­fiehlt es sich, für je­des Kind ei­ne ei­ge­ne El­tern­ver­ein­ba­rung zu er­ar­bei­ten, um je­weils ei­ne al­ters­ge­rech­te Lö­sung zu fin­den.

An­pas­sungs­be­darf kom­mu­ni­zie­ren

Ei­ne ein­mal ge­trof­fe­ne Ver­ein­ba­rung ist nicht in Stein ge­mei­ßelt. Das Le­ben mit Kin­dern geht mit stän­di­gen Ver­än­de­run­gen ein­her und macht ei­ne re­gel­mä­ßi­ge An­pas­sung von El­tern­ver­ein­ba­run­gen er­for­der­lich. Dies kann je­doch nur in ge­gen­sei­ti­gem Ein­ver­neh­men er­fol­gen und nicht al­lein durch einen El­tern­teil ent­schie­den wer­den. Wenn Sie al­so An­pas­sungs­be­darf se­hen, ge­hen Sie auf den an­de­ren El­tern­teil zu und kom­mu­ni­zie­ren Sie Ih­re Vor­stel­lun­gen. So ge­lingt Ih­nen ein ko­ope­ra­ti­ves Mit­ein­an­der.

Wo finden Eltern Unterstützung bei der Ausgestaltung von Elternvereinbarungen?

Ver­schie­de­ne Be­ra­tungs- und Un­ter­stüt­zungs­an­ge­bo­te für El­tern

Es ist sinn­voll, vor Ab­schluss ei­ner El­tern­ver­ein­ba­rung Be­ra­tungs- und Un­ter­stüt­zungs­an­ge­bo­te wahr­zu­neh­men. Die Un­ter­stüt­zung durch au­ßen­ste­hen­de Per­so­nen kann hel­fen, ei­ne neu­tra­le Per­spek­ti­ve ein­zu­neh­men und ei­ne Lö­sung zum Woh­le des ge­mein­sa­men Kin­des zu fin­den. Ei­ne Be­ra­tung kann hel­fen, Chan­cen und Ri­si­ken auf­zu­zei­gen so­wie Vor- und Nach­tei­le zu sor­tie­ren und zu re­flek­tie­ren. Öf­fent­li­che Er­zie­hungs- und Fa­mi­li­en­be­ra­tungs­stel­len oder Ju­gend­äm­ter bie­ten Ih­nen ei­ne kos­ten­lo­se Be­ra­tung. Ei­ne Be­ra­tung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt ist hin­ge­gen kos­ten­pflich­tig, gibt aber auf al­le Rechts­fra­gen Ant­wor­ten. Auch ein kos­ten­pflich­ti­ges Me­dia­ti­ons­ver­fah­ren kann bei der Lö­sung von Kon­flik­ten hel­fen. 

Be­ra­tungs­an­ge­bo­te im Ein­zel­nen
Hier fin­den Sie einen Über­blick über die je­wei­li­gen Be­ra­tungs­in­hal­te und Kos­ten.
In­halt der Be­ra­tung?
  • Be­ra­tung der El­tern dar­über, wel­che Mög­lich­kei­ten der el­ter­li­chen Zu­sam­men­ar­beit nach der Tren­nung in Be­tracht kom­men 
  • Ent­wick­lung ei­nes ein­ver­nehm­li­chen Kon­zepts über die Wahr­neh­mung der El­tern­ver­ant­wor­tung nach ei­ner Tren­nung
  • Aus­ar­bei­tung von El­tern­ver­ein­ba­run­gen, ins­be­son­de­re zum Um­gang 
  • al­ters­ge­rech­te Be­tei­li­gung des ge­mein­sa­men Kin­des 

Wei­ter­füh­ren­de In­for­ma­tio­nen zur Tren­nungs­be­ra­tung fin­den Sie hier: 

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In wel­chen Fäl­len ist das Be­ra­tungs­an­ge­bot sinn­voll?
  • wenn Sie sich über Mög­lich­kei­ten der el­ter­li­chen Ko­ope­ra­ti­on nach ei­ner Tren­nung in­for­mie­ren wol­len
  • wenn kein Es­ka­la­ti­ons­po­ten­ti­al auf­grund tief­ge­hen­der Kon­flik­te be­steht und Sie ge­mein­sam an ei­ner Lö­sung mit Un­ter­stüt­zung ar­bei­ten wol­len
  • wenn Sie sich über ge­eig­ne­te wei­ter­füh­ren­de Un­ter­stüt­zungs­an­ge­bo­te (z. B. Me­dia­ti­on) in­for­mie­ren möch­ten
  • wenn es um die Lö­sung kom­pli­zier­ter Rechts­fra­gen geht

Be­ach­ten Sie: Ei­ne sol­che Be­ra­tung er­setzt kei­ne Rechts­be­ra­tung!

Kos­ten?
  • kos­ten­los
  • ge­setz­li­cher An­spruch auf Be­ra­tung und Un­ter­stüt­zung bei Fa­mi­li­en­kri­sen oder be­vor­ste­hen­der Tren­nung/Schei­dung

Kon­takt­adres­sen zu­stän­di­ger Stel­len fin­den Sie hier:

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In­halt der Be­ra­tung?
  • um­fas­sen­de Be­ra­tung der El­tern zu al­len Rechts­fra­gen der ge­mein­sa­men El­tern­ver­ant­wor­tung so­wie zum Kin­des­un­ter­halt
  • Aus­ar­bei­tung von El­tern­ver­ein­ba­run­gen auch bei schwie­ri­ger Sach- und Rechts­la­ge
In wel­chen Fäl­len ist das Be­ra­tungs­an­ge­bot sinn­voll?
  • wenn kom­pli­zier­te Rechts­fra­gen ge­klärt wer­den sol­len (et­wa zum Kin­des­un­ter­halt)
  • wenn rechts­si­che­re El­tern­ver­ein­ba­run­gen aus­ge­ar­bei­tet wer­den sol­len
  • wenn ei­ne psy­cho­lo­gi­sche Fa­mi­li­en- und Kon­flikt­be­ra­tung ge­sucht wird

Be­ach­ten Sie: Ei­ne Recht­an­wäl­tin bzw. ein Rechts­an­walt kann im­mer nur die In­ter­es­sen ei­nes El­tern­teils ver­tre­ten. Ei­ne ge­mein­sa­me Be­ra­tung ist aber un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mög­lich.

Kos­ten?
  • kos­ten­pflich­tig
  • an­walt­li­che Be­ra­tung er­folgt ent­we­der nach fes­ten Ge­büh­ren­sät­zen, die ge­setz­lich ge­re­gelt sind, oder auf Ho­no­r­ar­ba­sis, die mit den Man­dan­ten ver­ein­bart wird (die Erst­be­ra­tung kos­tet z. B. ma­xi­mal 190 €)
  • in be­stimm­ten Fäl­len kann ein An­spruch auf Be­ra­tungs­hil­fe be­ste­hen

Aus­führ­li­che­re In­for­ma­tio­nen zur Kon­flikt­lö­sung mit an­walt­li­cher Hil­fe und An­walts­kos­ten fin­den Sie hier:

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In­halt der Be­ra­tung?
  • neu­tra­le Ver­mitt­lung in Kon­flik­ten zwi­schen den El­tern nach fes­ten Re­geln und Prin­zi­pi­en
  • um­fas­sen­de und zu­kunfts­be­zo­ge­ne Lö­sung des Kon­flikts
  • kei­ne Be­ein­flus­sung der in­halt­li­chen Ent­schei­dun­gen
  • Er­geb­nis­se der Me­dia­ti­on wer­den schrift­lich in ei­ner Ab­schluss­ver­ein­ba­rung fest­ge­hal­ten

Wei­ter­füh­ren­de In­for­ma­tio­nen zur Me­dia­ti­on fin­den Sie hier:

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In wel­chen Fäl­len ist das Be­ra­tungs­an­ge­bot sinn­voll?
  • wenn Sie Ih­re Kon­flik­te selb­stän­dig lö­sen möch­ten
  • wenn Ih­re Streit­fra­gen re­la­tiv kon­kret sind und sich sach­lich lö­sen las­sen
  • wenn Sie be­reit sind, sich fair mit­ein­an­der zu ver­stän­di­gen und die Lö­sung ge­mein­sam zu er­ar­bei­ten
  • wenn ein deut­li­ches Mach­tun­gleich­ge­wicht zwi­schen den El­tern be­steht, kann auch ei­ne Me­dia­ti­on schei­tern
Kos­ten?
  • grund­sätz­lich kos­ten­pflich­tig (Ab­rech­nung nach un­ter­schied­li­chen Stun­den­sät­zen)
  • Ei­ni­ge Be­ra­tungs­stel­len bie­ten Me­dia­tio­nen auch kos­ten­frei oder auf Spen­den­ba­sis an - In­for­mie­ren Sie sich im Vor­aus!

Kon­takt­adres­sen zu­stän­di­ger Stel­len fin­den Sie hier:

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Welche Bindungswirkung haben Elternvereinbarungen zur Ausgestaltung der Betreuung oder des Umgangs?

El­tern­ver­ein­ba­run­gen als Selbst­ver­pflich­tung der El­tern

Ist ei­ne El­tern­ver­ein­ba­rung erst­mal ge­schlos­sen, stellt sich die Fra­ge, in­wie­weit die dar­in ge­trof­fe­nen Ab­spra­chen zwi­schen den El­tern ver­bind­lich sind und vor Ge­richt durch­ge­setzt wer­den kön­nen. Die fol­gen­den Aus­füh­run­gen be­zie­hen sich auf El­tern­ver­ein­ba­run­gen zur Aus­ge­stal­tung des Um­gangs oder der Be­treu­ung. El­tern­ver­ein­ba­run­gen sind in ers­ter Li­nie Selbst­ver­pflich­tun­gen der El­tern. Wenn Sie im ge­gen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men ei­ne Ver­ein­ba­rung über die Aus­übung der El­tern­ver­ant­wor­tung tref­fen, dann ver­las­sen sich der an­de­re El­tern­teil und Ihr Kind auf das Ein­hal­ten der ge­trof­fe­nen Ab­spra­chen und pla­nen auf die­ser Grund­la­ge den Fa­mi­li­en­all­tag: So wird sich z. B. der um­gangs­be­rech­tig­te El­tern­teil auf die fest­ge­leg­ten Um­gangs­zei­ten aus­rich­ten und an­ders­her­um der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil sich dar­auf ver­las­sen, dass das Kind an die­sen Ta­gen nicht be­treut wer­den muss. Aber auch für das Kind ist die Ver­läss­lich­keit der Ver­ein­ba­run­gen wich­tig. Wenn Sie An­pas­sungs­be­darf se­hen, kön­nen Sie das Ge­spräch mit dem an­de­ren El­tern­teil su­chen. Un­ter Be­rück­sich­ti­gung der Kin­des­in­ter­es­sen kön­nen dann meis­tens pas­sen­de­ Lö­sun­gen ge­fun­den wer­den.

Zu sehen ist ein Handschlag.

Getroffene Vereinbarungen sollten eingehalten werden

Bin­dung des Fa­mi­li­en­ge­richts an El­tern­ver­ein­ba­run­gen?

Au­ßer­ge­richt­li­che El­tern­ver­ein­ba­run­gen über ei­ne ge­teil­te Be­treu­ung oder den Um­gang kön­nen nicht vor dem Fa­mi­li­en­ge­richt ein­ge­klagt und zwangs­wei­se ge­gen­über dem an­de­ren El­tern­teil durch­ge­setzt wer­den. Dar­an än­dert sich auch nichts, wenn die Um­gangs- bzw. Be­treu­ungs­ver­ein­ba­rung mit an­walt­li­cher Hil­fe aus­ge­ar­bei­tet und no­ta­ri­ell be­ur­kun­det wur­de (z. B. im Rah­men ei­ner Scheidungsfolgenvereinbarung ). Lei­tet ein El­tern­teil ein Ver­fah­ren vor dem Fa­mi­li­en­ge­richt ein, wird die­ses ei­ne El­tern­ver­ein­ba­rung, die über einen län­ge­ren Zeit­raum funk­tio­niert hat, bei sei­ner Ent­schei­dung über den Um­gang oder die Kin­des­be­treu­ung be­rück­sich­ti­gen. El­tern­ver­ein­ba­run­gen kön­nen al­so Aus­wir­kun­gen auf die Ent­schei­dung des Fa­mi­li­en­ge­richts ha­ben. Wie stark ei­ne El­tern­ver­ein­ba­rung durch das Fa­mi­li­en­ge­richt be­ach­tet wird, hängt ins­be­son­de­re von der Ak­tua­li­tät der Ab­spra­che so­wie da­von ab, in­wie­fern be­stimm­te Um­stän­de (z. B. Um­zug ei­nes El­tern­teils in ei­ne an­de­re Stadt) be­reits in der Ver­ein­ba­rung be­rück­sich­tigt wur­den. Sieht das Fa­mi­li­en­ge­richt einen Än­de­rungs­be­darf, wird es zu­nächst ver­su­chen, die bis­he­ri­ge Ver­ein­ba­rung kin­des­wohl­ge­recht fort­zu­ent­wi­ckeln.

Ver­ein­ba­run­gen der El­tern über den Um­gang oder die Be­treu­ung des Kin­des kön­nen auch im Rah­men ei­nes Ver­fah­rens vor dem Fa­mi­li­en­ge­richt als Ver­gleich ge­richt­li­ch ge­bil­ligt wer­den. Das Fa­mi­li­en­ge­richt über­prüft da­bei, ob die El­tern­ver­ein­ba­rung dem Kin­des­wohl wi­der­spricht. Ei­ne sol­che ge­richt­lich ge­bil­lig­te El­tern­ver­ein­ba­rung ist dann rechts­ver­bind­lich und kann auch ge­gen den Wil­len ei­nes El­tern­teils vollstreckt wer­den.

Ab­wei­chun­gen von ei­ner ge­richt­lich ge­bil­lig­ten El­tern­ver­ein­ba­rung

Zwar kön­nen die El­tern von ei­nem ge­richt­lich ge­bil­lig­ten Ver­gleich spä­ter im Ein­ver­neh­men ab­wei­chen. Die Voll­streck­bar­keit des Ver­gleichs bleibt aber den­noch be­ste­hen, so dass die Ver­ein­ba­rung je­der­zeit von ei­nem El­tern­teil durch­ge­setzt wer­den kann. Um die ge­richt­lich ge­bil­lig­te Ver­ein­ba­rung rechts­ver­bind­lich an­zu­pas­sen, muss beim Fa­mi­li­en­ge­richt ein An­trag auf Ab­än­de­rung ge­stellt wer­den.  Ei­ne sol­che ge­richt­li­che Ab­än­de­rungs­ent­schei­dung kommt je­doch nur dann in Be­tracht, wenn dies aus trif­ti­gen, das Kin­des­wohl nach­hal­tig be­rüh­ren­den Grün­den an­ge­zeigt ist. Dies kann bei­spiels­wei­se der Fall sein, wenn ein El­tern­teil dau­er­haft er­krankt ist oder wenn das Kind schul­pflich­tig wird und des­halb die Um­gangs- bzw. Be­treu­ungs­re­ge­lung an die Schul­fe­ri­en an­ge­passt wer­den muss.

Für die Rechts­ver­bind­lich­keit und Durch­setz­bar­keit von El­tern­ver­ein­ba­run­gen zum Kin­des­un­ter­halt gel­ten an­de­re Maß­ga­ben. Aus­führ­li­che In­for­ma­tio­nen da­zu er­hal­ten Sie auf der Sei­te zum Kin­des­un­ter­halt.

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Quellen & Links

Mehr zum The­ma

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Als Quel­len wur­den un­ter an­de­rem ver­wen­det:

Ham­mer, S. (2004). El­tern­ver­ein­ba­run­gen im Sor­ge- und Um­gangs­recht. Theo­re­ti­sche Grund­la­gen und prak­ti­sche Lö­sun­gen für Ver­ein­ba­run­gen von El­tern in vor­sor­gen­den Ehe- und Part­ner­schafts­ver­trä­gen so­wie bei der Re­ge­lung von Tren­nungs- und Schei­dungs­fol­gen. Gie­se­king.

Mat­thä­us, T., Lüt­ke­haus, I. (2021). Um­gang im Wech­selm­odell. Ei­ne Fa­mi­lie, zwei Zu­hau­se: Gleich­be­rech­tig­te El­tern blei­ben nach Tren­nung und Schei­dung. dtv.

Sün­der­hauf, H. (2020). Pra­xis­rat­ge­ber Wech­selm­odell. Wie Ge­trenn­ter­zie­hen im All­tag funk­tio­niert. Sprin­ger.

Wich­ti­ge Ge­richts­ent­schei­dun­gen: 

BGH 16.3.2011 – XII ZB 407/10 (In­diz­wir­kung von El­tern­ver­ein­ba­run­gen vor dem Fa­mi­li­en­ge­richt) 

 

Links zum The­ma:

Broschüre des Bundesministeriums der Justiz zum Kindschaftsrecht (Stand: 2022)

Er­kun­di­gen Sie sich bei Ih­rem zu­stän­di­gen Fa­mi­li­en­ge­richt, ob die­ses Mus­ter­ver­ein­ba­run­gen zur Ver­fü­gung stellt.

Kon­flikt­lö­sung mit an­walt­li­cher Hil­fe
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Fach­an­wäl­te für Fa­mi­li­en­recht kön­nen Sie bei der Aus­ar­bei­tung von El­tern­ver­ein­ba­rung um­fas­send un­ter­stüt­zen. Wie ei­ne an­walt­li­che Be­ra­tung ab­läuft, wann die­se sinn­voll ist und wel­che Kos­ten da­bei auf Sie zu­kom­men, er­fah­ren Sie hier.

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